Besuch griechischer Kommunalpolitiker in Hamburg und Berlin
23.01.2023 Auf Einladung der Deutsch-Griechischen Versammlung besuchten griechische Kommunalpolitiker Hamburg und Berlin zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadt- und Infrastrukturentwicklung, sowie zu aktuellen gesellschaftlichen Themen wie der sozialgerechte Wohnungsbau.
- 23.01.2023
Die griechische Delegation bestand aus Frau Meropi Idraiou, Bürgermeisterin von Zentralkorfu und den Diapontischen Inseln, Vorstandsmitglied der KEDE, Herrn Ilias Apostolopoulos, Bürgermeister von Papagou-Cholargou, Präsident des Instituts für kommunale Selbstverwaltung (ITA), Vorstandsmitglied der KEDE, Frau Kalliopi Kyriakidou, Präsidentin des Regionalrates von Westmakedonien und Herrn Nektarios Kalantzis, Präsident des Rates Junger Kommunalpolitiker - European Local Leaders (ELL), Präsident der Vereinigung Junger Kommunalpolitiker Griechenlands (ENA), Gemeinderat der Gemeinde Pallini.
Die Delegation wurde vom griechischen Generalkonsul in Hamburg Ioannis Vikelidis empfangen und über die Aktivitäten des Konsulats, sowie über die griechische Präsenz in Norddeutschland informiert. Unter anderem führte die Delegation Gespräche mit Politikern und Vertretern aus der Verwaltung der Hansestadt, darunter Mareike Engels, der Ersten Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Vertretern der Senatsverwaltung für europäische Zusammenarbeit zu aktuellen Themen wie „Resilienz“ der Städte und Klimawandel, Elektromobilität in urbanen Zentren, Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung. Mit Vertretern aus der Verwaltung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte wurden Infrastrukturprojekte in der Region besprochen, die als Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Sportflächen, Grünflächen, Parkplätze etc.) bei Projekten, die drastisch in den Gebietscharakter und Nachbarschaften eingreifen, den sozialen Zusammenhalt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung städtischer und stadtnaher Projekte sicherstellen sollen. Von besonderem Interesse für die Kommunen war die Diskussion über die Prozesse und Abläufe bezüglich einer Beteiligung Hamburgs an den europäischen Programmen Interreg und Horizon, sowie die offene Einladung an die griechische Seite für zukünftige Kooperationen an diesen Programmen.
Anschließend besuchte die griechische Delegation Berlin. Dort hatte sie die Gelegenheit, sich mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses über Institutionen und Verwaltungsmodelle auszutauschen, da die Stadtverwaltung zugleich die Landesregierung ist. Die Entscheidungsfindung und die Möglichkeit einer europäischen interkommunalen Zusammenarbeit mit griechischen Kommunen auf Ebene der Stadtbezirke Berlins wurde diskutiert.
Kommunale Unternehmen und Organisationen tragen aktiv dazu bei, die Energieversorgung der Bürger sicherzustellen und einen Großteil der Dienstleistungen bereitzustellen, die eine Stadt intelligent und nachhaltig gestaltet. Der Bundesverband kommunaler Unternehmen mit Sitz in Berlin, der nahezu alle kommunalen Unternehmen und Organisationen in Deutschland vertritt, berät und unterstützt öffentliche/kommunale Unternehmen in der Praxis und bei der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Unternehmen der Energiewirtschaft bzw. in den Bereichen der Wasser- und Abwasserversorgung etc. An die griechische Seite wurde eine offene Einladung, zum Meinungsaustausch und Erläuterungen der Arbeitsweise dieser Organisationen mit den griechischen Trägern der kommunalen Selbstverwaltung, gerichtet.
Anschließend wurde die formelle und informelle Bürgerbeteiligung an Bebauungsplänen und Stadtentwicklungsprojekten in der „Stadtwerkstatt“ vorgestellt, einer Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger des Berliner Senats mit dem Ziel, das Prinzip der obligatorischen und nicht-obligatorischen Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekte zu stärken. In der darauffolgenden Diskussion wurde beiden Seiten deutlich, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen die ihr Lebensumfeld beeinträchtigen, besser angenommen werden, was die Projekte einerseits nachhaltig macht und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische Regierungsführung stärkt. Die Delegationsreise endete mit einer Diskussion und einem Abendessen mit Abgeordneten des Landes Berlin und Vertretern aus der sogenannten "Kreativwirtschaft" Berlins, einem sehr wichtigen Sektor für das wirtschaftliche Wachstum und die Identitätsgestaltung der Stadt, im alternativen Kulturzentrum "Holzmarkt".
Trotz der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung erkannten beide Seiten, dass sie vor gemeinsamen Herausforderungen in ihren Gesellschaften stehen, die sie bewältigen könnten, indem sie, durch den ständigen Erfahrungsaustausch, gemeinsam nach neuen Ansätzen und neuen Lösung suchen, sowie die bereits angewandten Praktiken immer wieder auf die Probe stellen.
