Klimawandel und Katastrophenschutz – Die Rolle der kommunalen Selbstverwaltung
30.03.2021 Die Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und die effiziente Aufstellung des Katastrophenschutzes wurden im Rahmen einer von DGV und KEDE ausgerichteten Online-Tagung erörtert.
- 30.03.2021
Auftakt der Veranstaltung machten prominente Grußworte. Der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Norbert Barthle, ging in seiner Rede auf die steigende Häufigkeit von durch den Klimawandel verursachten Wettererscheinungen ein. Die DGV ist hier bereits in diversen Projekten, auch zum Thema Katastrophenschutz, aktiv. Der stellvertretende Innenminister Stelios Petsas erläuterte in seiner Rede die Prioritäten der griechischen Regierung: Förderung von erneuerbaren Energien, Braunkohleausstieg, verringerte Nutzung von Einwegkunststoff sowie Sanierung des Katastrophenschutzes. Weiterer Redner war der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (BMI), der die Notwendigkeit des solidarischen Zusammenstehens Deutschlands und Griechenlands bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ansprach. Der Präsident des Zentralverbandes der Städte und Gemeinden Griechenlands (KEDE), Dimitris Papastergiou, mahnte die noch nicht finalisierten Gesetzesänderungen für den Katastrophenschutz an. Außerdem seien Initiativen für die Katastrophenvorsorge zu ergreifen. Den Standpunkt, Katastrophenschutz mit zusätzlichen Finanzmitteln zu fördern und den rechtlichen Rahmen neu zu gestalten, vertrat der Gouverneur der Region Attika und Vizepräsidenten des Zentralverbandes der Regionen Griechenlands (ENPE), Georgios Patoulis.
Nach den Grußworten wurden im ersten Teil der Tagung die Themen Klimawandel und die entscheidende Rolle der lokalen Selbstverwaltung aufgegriffen. Massive Zunahme von Naturkatastrophen auf globaler und nationaler Ebene, die jüngsten Erdbeben- und Hochwasserereignisse in Griechenland sowie die Notwendigkeit, sich an die neuen Bedingungen und Herausforderungen anzupassen, wurden erörtert. In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass es klarer Kompetenzregelungen bedürfe. Dies könnte die Erstellung eines Aktionsplans auf der Grundlage kommunaler Konzepte ergänzen. An Beispielen wurde erläutert, welche Zuständigkeiten für Katastrophenhilfe die Bundesländer in Deutschland den Kommunen übertragen haben und welche Rolle freiwillige Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz spielen.
Im zweiten Teil des Forums wurden die Mechanismen des Katastrophenschutzes in Deutschland und Griechenland erörtert und dargestellt, dass in Griechenland eine Gesamtreform des Katastrophenschutzwesens vorgesehen ist. Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz wurden in diesem Teil der Veranstaltung besonders betont sowie die zugehörigen Vorsorgemaßnahmen und die erforderliche grenzübergreifende Zusammenarbeit. Gerade in Griechenland führen Hochwasser zu gravierenden Problemlagen. Auch hier seien Zuständigkeiten und grenzübergreifende Koordinierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Situation gefragt: Operative Organisation, Ressourcen, Ausstattung und Personal sowie mutige Ansätze und Mechanismen seien unverzichtbar für einen wirksamen Katastrophenschutz.
DGV und KEDE werden weiter eng zusammenarbeiten und die Synergien zwischen deutschen und griechischen Gebietskörperschaften in den Bereichen Wissenstransfer, Hilfeleistung, Ausbildung und neue Technologien ausbauen. Gemeinsam wollen sie das abgestimmte Auftreten bei grenzübergreifenden und europäischen Programmen zum Klimawandel und Katastrophenschutz in Zukunft stärken.
