Kommunale Partnerschaften statt Transferleistungen

Vier Jahre Deutsch-Griechische Versammlung (BS/Julian Einhaus) Rund 400 Teilnehmer kamen auf der fünften Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) in Berlin Anfang November zusammen. Die Bürgermeister, Landräte und Kommunalexperten aus beiden Ländern kennen sich durch ihren gegenseitigen Austausch teils seit Jahren, haben viele Projekte angestoßen und Know-how ausgetauscht. Das Bottom-up-Programm macht seit vier Jahren weit mehr aus, als es klassische Städtepartnerschaften tun.

“Kooperationen im Rahmen nicht-monetärer Hilfe sind lange Zeit zu kurz gekommen”, erklärt Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel. “Gerade solche Projekte brauchen aber Zeit, weil sie auf Freundschaft und Vertrauen bauen.” Das sei nicht von jetzt auf gleich zu haben, sagt der Griechenland-Beauftragte der Bundesregierung, dafür aber um einiges nachhaltiger, als einfach Geld zu überweisen. Es braucht viel persönliches Engagement.

Ein Aufbau von unten

Anstatt Zahlungsströme anzuweisen, machen sich deutsche Kommunalpolitiker und Verwaltungsfachleute regelmäßig auf den Weg nach Thessaloniki, Paxos oder Heraklion. Griechische Bürgermeister sind in den Kommunen quer durch Deutschland vom Bodensee bis Greifswald zu Gast und auch die deutschen Bürgermeister tauschen sich in Griechenland von Rhodos bis Kastoria aus. Nach den Fortschrittsberichten, die die DGV veröffentlicht, hat es insgesamt mehr als 440 Bürgermeisterund Experteneinsätze gegeben, hüben wie drüben. Fachdelegationen, Konferenzen, Workshops und zahlreiche “Study Tours” mit den politischen Stiftungen wurden organisiert. Man sei mit Kommunen in allen 13 Peripherien Griechenlands in stetem Kontakt, sagt Fuchtel. “Unser Ansatz ist der Aufbau von unten: Europa an den Wurzeln zusammenbinden!” Flexibilität und eine zügige Umsetzung von Projekten stehen dabei im Fokus. Es gilt die Regel: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Eine weiter Grundsatz lautet: auf Augenhöhe. Denn alle Erfahrung und alles Wissen, das Kommunalpolitiker, Verwaltungsfachleute und Mittelständler hierzulande mitbringen und weitergeben, muss von den Menschen vor Ort angenommen und entsprechend den Gegebenheiten adaptiert werden.

Themenbaukasten für Informationen und Unterstützung

Dazu wurde ein “Themenbaukasten” entwickelt. Jede der rund 100 griechischen Regionen und Gemeinden kann daraus den Austausch von Erfahrungen und weitere Unterstützung anfragen. Neben Tourismus, Landwirtschaft, Energie- und Abfallwirtschaft sowie Aus- und Weiterbildung sind die Vorbereitungen für Förderanträge in Brüssel wichtige Anliegen “Hier hat unsere Erfahrung in vielen Fällen geholfen, den Prozess der Bearbeitung zu beschleunigen”, erklärt Fuchtel. “Diese Unterstützung braucht Griechenland dringend!” Ebenso will die DGV als Plattform und Katalysator für den innergriechischen Dialog beitragen, der sich zwischen Kommunen und staatlichen Ebenen oft schwierig gestaltet. Auch damit hat man in Deutschland Erfahrung. Auf der Berliner Veranstaltung vereinbarten die Mitglieder, künftig ein weiteres sensibles Thema aufzugreifen: Flucht und Migration. Angesichts der harten Sparmaßnahmen und andauernden Wirtschaftskrise in Griechenland sicherlich eine umso größere Herausforderung. Vielleicht können auch hier die bereits etablierten “DGV-Partnerschaften” zu einem Fortkommen beitragen – Erfahrungen dürften auf beiden Seiten ausreichend vorhanden sein.

Das nächste Mal nach Peloponnes

Die nächste Versammlung, die DGV VI, findet im Herbst 2016 auf Peloponnes statt. Die Stimmung für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit sei gut, sagt der Staatssekretär und spricht vom “kommunalen Ritterschlag”, nach dem die Deutsch-Griechische Versammlung Anfang Februar mit dem “Preis für Kommunalpolitik und Völkerverständigung” der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung ausgezeichnet wurde.

Während das Netzwerk in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch Akteure der Zivilbevölkerung und Privatwirtschaft gestärkt wurde, lägen nun auch weitere Anfragen für kommunale Partnerschaften vor. Zudem würde in den griechischen Kommunen erst 2019 das nächs te Mal gewählt. Fuchtel: “Gute Grundlage für eine stabile und kontinuierliche Kooperation.”

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